Bundesrats-Verbot hat keine Berechtigung: Snus darf nicht verboten werden


Roman Spirig
Schweiz / 11.06.19 15:37

Für das Verbot von Oraltabak Snus, wie es der Bundesrat in der Tabakverordnung erlassen hat, fehlt eine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Handelsgesellschaft für Tabakwaren gutgeheissen.

Bundesrats-Verbot hat keine Berechtigung: Snus darf nicht verboten werden (Foto: KEYSTONE /  / )
Bundesrats-Verbot hat keine Berechtigung: Snus darf nicht verboten werden

Das Zollinspektorat Basel verwehrte im September 2016 den Import von rund 245 Kilogramm Snus in die Schweiz. Die Firma legte vergeblich Einsprache ein und gelangte deshalb ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde der Gesellschaft im Juni vergangenen Jahres ab.

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem am Dienstag publizierten Urteil aufgehoben. Es ist zum Schluss gelangt, dass die vom Bundesrat erlassene Bestimmung in der Tabakverordnung weiter geht, als das Gesetz vorsieht. Damit fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für die entsprechende Bestimmung, die das Verbot von Snus vorsehe.

Es hält fest, dass Snus gemäss dem zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Lebensmittelgesetz - wie andere Tabakerzeugnisse - unter die Genussmittel fällt. Bei diesen ist vorgesehen, dass sie die Gesundheit bei üblichem Genuss nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden dürfen.

Nicht geschützt werde mit dem Gesetz, wer zum Beispiel übermässig rauche. Bei Snus besteht gemäss Bundesgericht eben keine unmittelbare oder unerwartete Gefährdung.

Die Zollverwaltung soll zudem festgehalten haben, dass der Snus-Konsum weniger schädlich sei als das Rauchen von Zigaretten. Daraus folgert das Bundesgericht, Snus erfülle die Zulassungsanforderungen für den Import. (Urteil 2C_718/2018 vom 27.05.2019)

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Vuelta-Gewinner von 2011 gedopt - Froome dürfte den Sieg erben
Sport

Vuelta-Gewinner von 2011 gedopt - Froome dürfte den Sieg erben

Der schwer gestürzte vierfache Tour-de-France-Gewinner Chris Froome wird möglicherweise nachträglich zum Sieger der Spanien-Rundfahrt von 2011 erklärt. Der Radsport-Weltverband UCI teilte mit, dass der längst zurückgetretene Spanier Juan José Cobo wegen Dopings im Zeitraum von 2009 bis 2011 rückwirkend für drei Jahre gesperrt wird.

Zürcher Obergericht: Härtere Strafe für Pädophilen
Regional

Zürcher Obergericht: Härtere Strafe für Pädophilen

Schärfere Strafe für einen 30-jährigen pädophilen Schweizer: Das Zürcher Obergericht hat heute seine Freiheitsstrafe erhöht, von 9 Jahren auf 11 Jahre und 8 Monate. Der Mann hatte Mädchen im Alter zwischen 8 und 13 Jahren missbraucht.

Trump attackiert
International

Trump attackiert "New York Times" - US-Präsident wirft Zeitung Hochverrat vor

US-Präsident Donald Trump hat die "New York Times" wegen eines Artikels über amerikanische Cyber-Übergriffe gegen Russland scharf attackiert. Er warf dem Blatt in einem Tweet in der Nacht zum Sonntag einen "virtuellen Akt des Hochverrats" vor.

Viva Luzern nimmt erweitertes und modernisiertes Haus in Betrieb
Regional

Viva Luzern nimmt erweitertes und modernisiertes Haus in Betrieb

Das Luzerner Pflegeheim Dreilinden nimmt Anfang Juli sein saniertes und erweitertes Haus Pilatus in Betrieb. Die Zahl der Pflegeplätze im Dreilinden steigt damit von 120 auf 202.