Coronavirus: Die Medienkonferenz des Bundesrates von heute 27.3. jetzt im Replay

Die Medienkonferenz des Bundesrates mit den neusten Informationen und der Botschaft ans Volk - hier im Replay anschauen.

Coronavirus: Die Medienkonferenz des Bundesrates von heute 27.3. jetzt im Replay (Foto: KEYSTONE / EPA CDC / CDC HANDOUT)
Coronavirus: Die Medienkonferenz des Bundesrates von heute 27.3. jetzt im Replay (Foto: KEYSTONE / EPA CDC / CDC HANDOUT)

Parmelin: "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst"

Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben bis Donnerstag 51'000 Unternehmen für rund 656'000 Erwerbstätige aufgrund der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet. Das entspricht 13 Prozent der Erwerbstätigen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass weitere Hilfe notwendig ist.

"Auch mit der grössten Wirtschaftshilfe aller Zeiten sind noch nicht alle Probleme gelöst", sagte Parmelin am Freitag vor den Bundeshausmedien. So gebe es viele Menschen, die arbeiten möchten, dies aber nicht dürften.

Parmelin gab zu, dass die Arbeitsämter bei der Bearbeitung der vielen Kurzarbeitsgesuche am Anschlag seien. "Es kann zu Verzögerungen bei Auszahlungen kommen", sagte er. Die Mitarbeitenden versuchten alles, den Rückstand aufzuholen.

Bundesrat legalisiert Betriebsschliessungen mit "Lex Ticino"

Der Bundesrat entschärft den Konflikt mit dem Kanton Tessin. Dieser hat mit der Schliessung von Baustellen und Betrieben gegen Bundesrecht verstossen. Das wird nun mit einer Verordnungsänderung nachträglich legalisiert.

Der Bundesrat kann einem Kanton künftig erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit ganzer Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen. Voraussetzung ist eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der epidemiologischen Situation.

Die Kantone können ein Gesuch um weitergehende Massnahmen aber nur dann stellen, wenn die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung auch nach Unterstützung durch andere Kantone nicht mehr ausreichen. Eine weitere Bedingung ist, dass die betroffenen Wirtschaftsbranchen nicht mehr voll funktionsfähig sind, weil Grenzgänger ausbleiben.

Beweislast bei Betrieben

Ausserdem müssen die Sozialpartner dem Entscheid zustimmen, und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie der Gesundheitseinrichtungen muss sichergestellt sein. Gehen die von einem Kanton getroffenen Massnahmen über die Ermächtigung des Bundesrates hinaus, so entfällt die Kurzarbeitszeitentschädigung des Bundes.

Betriebe, die glaubhaft die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene erfüllen, können ihren Betrieb allerdings weiterführen. Die aktuelle vom Bundesrat getroffene Regel besagt, dass die Kantone lediglich einzelne Betriebe oder Baustellen schliessen können, welche die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene nicht einhalten. Mit der Verordnungsänderung wird die Beweislast umgekehrt.

Längere Nachfrist für Mieter

Weitere Entscheide des Bundesrats betreffen die Miete: Die Regierung bekräftigt, dass das Zügeln unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) möglich ist. Zügelunternehmen und Immobilienbewirtschafter betonten, dass dies möglich sei. Das kommende Wochenende gilt vielerorts als offizieller Umzugstermin, was in der Regel zu rund 50'000 Umzügen führt.

Um Privatpersonen und Mieter von Geschäftsräumen zu unterstützen, hat der Bundesrat zudem die Nachfrist bei Zahlungsverzug von 30 auf 90 Tage verlängert. Gerät ein Mieter mit der Miete in Verzug, kann ihm der Vermieter nach Ablauf der Nachfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt nur 30 Tage.

Die längere Nachfrist gilt für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden, und "sofern die Mieterinnen und Mieter aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten".

Taskforce gebildet

Unter den gegenwärtigen Umständen sei das Risiko eines Zahlungsrückstands bei Mietzinsen stark erhöht, schreibt der Bundesrat. Auch das Risiko einer Kündigung sei gestiegen. Die Regierung ruft Vermieter- und Mieterschaft ausdrücklich dazu auf, sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen.

Parallel dazu verlängert der Bundesrat die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen. Als weitere Sofortmassnahme verlängert die Landesregierung die nach geltendem Recht sehr kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze von zwei Wochen auf 30 Tage.

Um verschiedene weitere Massnahmen zu prüfen, hat Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin Anfang Woche eine Taskforce eingesetzt. Das Gremium unter der Leitung des Direktors des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) vereinigt Verwaltung, Mieter- und Vermieterorganisationen, Immobilienwirtschaft sowie Städte und Kantone. Die Taskforce wird dem Bundesrat bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.

Bundesrat setzt Kapitalpuffer für Banken ausser Kraft

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken ausser Kraft gesetzt. Da die Banken so weniger Eigenkapital vorhalten müssen, sind sie bei der Kreditvergabe flexibler.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte die Deaktivierung des Kapitalpuffers bei der Landesregierung beantragt. Der Schritt kann nach Angaben des Bundesrats erfolgen, weil sich im Zug der drohenden Rezession auch die Überhitzungstendenzen am Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt abschwächen dürften.

Wie der Bundesrat weiter mitteilte, ist es darüber hinaus wichtig, dass die Banken bei der Kreditvergabe die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung für die Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen und auch die kürzlich angepasste Richtlinie für Renditeliegenschaften einhalten.

Keine Dividende

Der Bundesrat unterstützt zudem die von SNB und Finma gemachten Empfehlungen zu Ausschüttungen und Boni. Diese hatten die Finanzinstitute zu einer umsichtigen Ausschüttungspolitik aufgerufen und aufgefordert, ihre Aktienrückkaufprogramme und Dividendenzahlungen zu sistieren. Mit der Deaktivierung werden gemäss früheren Angaben der Finanzmarktaufsicht 6 Milliarden Franken frei, die nun andernorts eingesetzt werden können.

Der antizyklische Kapitalpuffer stärkt die Widerstandskraft des Bankensektors, wenn infolge von Ungleichgewichten auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt Korrekturen erfolgen. Gleichzeitig wirkt er einer Überhitzung auf diesen Märkten entgegen.

Seine Ausserkraftsetzung erhöht den Handlungsspielraum der Banken bei der Kreditvergabe. So können die Institute Bedürfnisse der Haushalte und der Unternehmen nach Krediten und Liquidität besser befriedigen.

Selbstschutzmechanismus für Banken

Ist der Kapitalpuffer aktiviert, sind die Banken verpflichtet, ihr Eigenkapital temporär und schrittweise aufzustocken, wenn sich Fehlentwicklungen am Kreditmarkt aufbauen. Zudem erhöhen sich dadurch die Kosten der Kreditvergabe, was dem Aufbau von Ungleichgewichten entgegenwirkt.

Der Kapitalpuffer kann auf den gesamten Kreditmarkt oder sektoriell, etwa auf den Hypothekarmarkt ausgerichtet, aktiviert werden und beträgt maximal 2,5 Prozent der gesamten inländischen risikogewichteten Aktiven einer Bank.

Der Kapitalpuffer muss er von allen Schweizer Banken sowie Tochtergesellschaften ausländischer Banken in der Schweiz zusätzlich zu allen anderen Kapitalanforderungen gehalten werden.

Am 13. Februar 2013 hatte der Bundesrat erstmals beschlossen, den antizyklischen Kapitalpuffer auf Antrag der SNB zu aktivieren. Am 22. Januar 2014 gab der Bundesrat dem Antrag der SNB statt, den Puffer zu erhöhen.

38 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 im Kanton Waadt

Im Kanton Waadt hat sich die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 innert zwei Tagen beinahe verdoppelt. Mit 38 Todesfällen gehört die Waadt neben dem Tessin und Basel-Stadt zu den am stärksten betroffenen Kantonen.

327 Personen befinden sich in Spitalpflege, 66 davon auf der Intensivstation, wie die Waadtländer Behörden am Freitag weiter mitteilten. Auch die Gesamtzahl der bestätigten Fälle im Kanton steigt weiter an. 2532 Menschen wurden bislang positiv auf das Coronavirus getestet. In der Zwischenzeit konnten 148 Patienten das Spital wieder verlassen.

Italien empört über EU-Krisengipfel: Keine Zeit für "Papierkram"

Das Ergebnis des EU-Krisengipfels zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat in Italien heftige Kritik ausgelöst. "Das Wort Loyalität hat für uns grosses Gewicht. Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt", erklärte Aussenminister Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Mit "schönen Worten" könne man nichts anfangen.

Italien setzt sich zusammen mit acht weiteren Staaten für die gemeinsame Aufnahme von Schulden ein. Erwogen werden dafür sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.

Allem voran Deutschland, die Niederlanden und Österreich lehnten diese am Donnerstag bei einer Video-Konferenz jedoch strikt ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstagabend auf dem Videogipfel, sie fände die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM besser. Dessen Kredite wären mit Bedingungen verbunden.

Di Maio sagte dazu, die EU könne nicht nur dann bereit sein zu helfen, wenn "alte Instrumente" eingesetzt würden, "die einige Länder bereits vor zehn Jahren ohne grossen Erfolg eingesetzt haben". Italien ist besonders von der Covid-19-Krise betroffen und ist zudem sowieso schon hochverschuldet.

"Wir haben den anderen Mitgliedstaaten gesagt, dass Italien alles Geld ausgeben wird, um unseren Bürgern zu helfen, und jetzt ist nicht die Zeit, Parameter, Papierkram und Bürokratie zu berücksichtigen", sagte Di Maio. "Denn wenn man einen Krieg führt, muss man schnell handeln und das Land mit aller Kraft verteidigen."

Portugal kritisiert die Niederlande

Auch Portugals Regierungschef Antonio Costa kritisierte nach dem EU-Gipfel die harte Haltung einiger Staaten - in erster Linie der Niederlande.

Dass die niederländische Regierung eine Untersuchung zur Haushaltspolitik einiger EU-Staaten verlangt habe, sei "widerwärtig" und "rücksichtslos", sagte Costa in der Nacht zum Freitag. Dies untergrabe "völlig den Geist der Europäischen Union" und sei "eine Bedrohung für die Zukunft" der EU.

Costa antwortete auf eine Frage nach einer Forderung des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Dieser soll demnach die EU-Kommission aufgefordert haben eine Untersuchung zu der Frage einzuleiten, warum bestimmte Mitgliedstaaten über keine Haushaltsspielräume verfügen, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorzugehen.

Nach niederländischen Medienberichten hatte Hoekstra mehrfach kritisiert, dass einige Länder nicht genug gespart haben, um für unvorhersehbare Ereignisse gewappnet zu sein.

Auch Sassoli kritisiert EU-Chefs

EU-Parlamentspräsident David Sassoli warf seinerseits den EU-Mitgliedstaaten Verantwortungslosigkeit im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor.

"Ich hätte von den Staats- und Regierungschefs eine stärkere Übernahme von Verantwortung erwartet", erklärte Sassoli am Freitag. Einige Regierungen hätten bei der Debatte um Finanzhilfen für finanziell schwächere Länder "Kurzsichtigkeit" und "Egoismus" an den Tag gelegt.

"Die Länder müssen in der Lage sein, alles auszugeben, was sie ausgeben müssen", forderte der Italiener Sassoli. Dazu sei ein gemeinsames Schuldeninstrument nötig. "Wir haben jetzt zwei Wochen Zeit, um neue Antworten zu finden, und wir hoffen, dass in dieser Zeit die Vorbehalte, die einige hatten, ausgeräumt werden." Sassoli hatte vor dem Gipfel ebenfalls für Corona-Bonds eingesetzt.

Britischer Premierminister Johnson positiv auf Coronavirus getestet

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Das teilte er am Freitag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe milde Symptome, Husten und Fieber, entwickelt, sagte Johnson in einer Videobotschaft. Ein Test sei positiv ausgefallen.

"Ich arbeite von zuhause, ich bin in Selbstisolation", sagte der 55 Jahre alte Politiker. Dank moderner Technik könne er weiterhin mit seinem Top-Team kommunizieren, um den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie in seinem Land anzuführen.

Kurz nach ihm erklärte auch Gesundheitsminister Matt Hancock, er sei positiv auf das Virus getestet worden, doch auch er habe nur milde Symptome. Ob sich noch weitere Kabinettsmitglieder und Regierungsmitarbeiter angesteckt hatten, war zunächst unklar.

Sollte Johnson wegen der Erkrankung ausfallen, würde der BBC zufolge Aussenminister Dominic Raab an seine Stelle treten. Johnson zeigte sich trotz allem optimistisch. "Wir werden es (das Virus) besiegen, wir werden es gemeinsam besiegen", sagte der Premier.

Prinz Charles infiziert

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich auch Thronfolger Prinz Charles mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert hat. Doch auch bei ihm sollen die Symptome mild sein. Mit seinen 71 Jahren gehört Prinz Charles jedoch bereits zu einer Gruppe mit erhöhtem Risiko durch die Lungenkrankheit Covid-19.

Königin Elizabeth II., die im kommenden Monat 94 Jahre alt wird, und Prinz Philip haben sich bereits vorsichtshalber auf Schloss Windsor zurückgezogen. Die Queen sei weiterhin bei guter Gesundheit, teilte der Palast am Freitag mit. Sie habe Johnson zuletzt am 11. März gesehen und folge den entsprechenden Ratschlägen hinsichtlich ihres Wohlergehens.

Von anfänglicher Strategie abgerückt

Grossbritannien hatte am Donnerstag erstmals mehr als 100 Todesfälle in einem Zeitraum von 24 Stunden durch das neuartige Coronavirus verzeichnet. Wie das Gesundheitsministerium in London mitteilte, starben seit Mittwoch 115 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19. Die Zahl der Toten im Vereinigten Königreich stieg damit auf 578 an.

Rund 11'700 Menschen waren in dem Land nachweislich mit dem Virus infiziert. Die tatsächliche Zahl der Infizierten dürfte allerdings sehr viel höher sein. Grossbritannien hat bislang nur wenige Tests durchgeführt und lange mit der Einführung drastischer Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie gezögert.

Ziel war es, auf diese Weise zu verhindern, dass der Ausbruch zu stark unterdrückt wird und im Herbst mit voller Wucht zurückkehrt. Von diesem Ansatz distanzierte sich die Regierung aber inzwischen und korrigierte ihren Kurs.

Aufgeschreckt wurde sie von einer Studie des Imperial College in London. Die Forscher hatten ausgerechnet, dass die ursprüngliche Strategie bis August 250'000 Menschen das Leben kosten könnte. Ziel der Regierung ist es nun, die Zahl der Toten auf etwa 20'000 zu begrenzen.

Unklar ist, ob sich auch die schwangere Verlobte Johnsons, Carrie Symonds, angesteckt hat. Das gemeinsame Baby soll im Frühsommer auf die Welt kommen. Johnson ist zweimal geschieden und wohnt seit der Regierungsübernahme im vergangenen Juli mit der über 20 Jahre jüngeren Ex-Medienberaterin der Konservativen Partei im Amtssitz in der Londoner Downing Street. Johnson trennte sich 2018 von Marina Wheeler. Mit ihr hat er vier Kinder.

 


Daten:

Roman Spirig
27.03.20 16:15

Themen:

Schweiz

Teilen:

Das könnte Dich auch interessieren

Altes Kantonsspital in Frauenfeld hat ausgedient

Altes Kantonsspital in Frauenfeld hat ausgedient

Entlassungswelle in den USA hält an

Entlassungswelle in den USA hält an