Luzerner Gemeinden sollen weiterhin höhere Heimkosten übernehmen

Die Luzerner Gemeinden sollen Heimbewohnenden auch künftig die Kosten fürs Heim nur bis zu einer gewissen Höhe in den Ergänzungsleistungen entschädigen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Obergrenze beizubehalten, die nach einem Gerichtsurteil 2020 eingeführt wurde.

Für Aufenthalte in einem Altersheim sollen Luzerner Gemeinden künftig eine Art Defizitgarantie übernehmen müssen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)
Für Aufenthalte in einem Altersheim sollen Luzerner Gemeinden künftig eine Art Defizitgarantie übernehmen müssen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

Seniorinnen und Senioren erhalten im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV, um etwa ihren Aufenthalt in einem Altersheim zu finanzieren. Auf Geheiss des Kantonsgerichts passte der Kanton 2020 die maximal anrechenbare Heimtaxe von 140 Franken pro Tag auf 179 Franken an. Die EL werden von den Gemeinden gemeinsam pro Kopf bezahlt.

Weil nun aber Heime auf der Landschaft in der Regel tiefere Taxen haben als jene in der Stadt Luzern und der Agglomeration, beschränkte der Kanton die solidarische Pro-Kopf-Finanzierung der Gemeinden neu bei 165 Franken. Ist die Taxe höher, muss die Wohngemeinde des EL-Bezügers den Rest alleine berappen.

Diese vorerst befristet eingeführte Praxis solle nun beibehalten werden, teilte der Regierungsrat am Montag mit. Damit werde eine Umverteilung von mindestens 7 Millionen Franken von der Landschaft zur Stadt Luzern und den Agglomerationsgemeinden auch weiterhin vermieden und die Solidarität nicht über die Massen strapaziert.

Die SP hatte sich in der Vernehmlassung gegen die Praxis ausgesprochen und von den Gemeinden echte Solidarität gefordert. Als Alternative könnte sonst der Kanton den Differenzbetrag übernehmen. Das lehnt die Regierung als "systemfremd" ab. Den Gemeinden würde so der Anreiz für eine Kostenkontrolle genommen.

Neu will die Regierung aber die rechnerische Taxgrenze von 165 Franken an die Teuerung binden. So werde sichergestellt, dass sich die beiden Taxgrenzen nicht auseinanderentwickeln.

Zusätzlich sieht der Regierungsrat vor, im Betreuungs- und Pflegegesetz eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um die Heimkosten im Todesfall von Bewohnenden zu sichern. Heute würden gewisse Heime vor dem Eintritt ein "Depot" verlangen, um nicht auf Kosten sitzen zu bleiben.

Ein Heimaufenthalt darf aber in den Augen der Regierung nicht an die finanziellen Möglichkeiten der Seniorinnen und Senioren gebunden sein. Sie schlägt daher vor, dass Heime neu bei den Wohngemeinden der Einzugswilligen vorgängig für ungedeckte Kosten eine Kostengutsprache von einem Monat oder maximal 6000 Franken beantragen können. Die Vorlage kommt nun in den Kantonsrat.

(sda)


Daten:

News Redaktion
05.07.22 00:01

Themen:

Regional

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