Luzerner Regierung will keine eigenen Transparenzregeln

Der Luzerner Regierungsrat will sich bei der Transparenz in der Politikfinanzierung auf allfällige Regeln des Bundes stützen. Er lehnt eine Motion aus den Reihen der SP ab, die verlangt, dass Parteien und Politiker ihre Rechnungen und Kampagnenbudgets offen legen müssen.

Luzerner Regierung will keine eigenen Transparenzregeln (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)
Luzerner Regierung will keine eigenen Transparenzregeln (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)

SP-Kantonsrätin Anja Meier forderte mit ihrem Vorstoss ein kantonales Gesetz, mit dem Parteien und Kandidierende ihre Budgets und Spenden offenlegen müssen. Die Einhaltung müsse kontrolliert werden, Verstösse seien zu sanktionieren. Das sichere einen fairen und demokratischen Wettbewerb der politischen Ideen.

Der Regierungsrat hingegen sieht keinen Bedarf, in der Sache schon aktiv zu werden. Er verweist in seinem am Dienstag veröffentlichten Antrag auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene zur Transparenz, die im Oktober 2022 in Kraft treten und erstmals bei den Nationalratswahlen im Oktober 2023 zur Anwendung kommen soll.

In verschiedenen Kantonen gibt es bereits Transparenzregelungen. Auch in der Stadt Luzern überwies der Grossen Stadtrat eine Motion, die ein Reglement auf kommunaler Ebene für transparente Politikfinanzierung verlangt.

Noch fehle eine Evaluation der Regeln in anderen Kantonen, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion fest. Falls im Kanton Luzern Transparenzregeln eingeführt werden, so sollen sich diese an der Bundeslösung orientieren. Die Regeln müssten einen Mehrwert schaffen, indem das Vertrauen in die Parteien und in die politischen Kampagnen gestärkt werde. Die Motion sei daher nur als Postulat zu überweisen. Als nächstes befasst sich der Kantonsrat mit dem Anliegen.

(sda)


Daten:

Roman Spirig
24.05.22 10:02

Themen:

Regional

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