Die Initiative der Jungen Grünen, Grünen, Juso und EVP verlangt, dass sich die Stadt eine neue kommunale Aufgabe gibt, nämlich die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dafür soll sie jährlich 0,5 bis 1,0 Prozent der ordentlichen Steuererträge ausgeben, dies würde 1,6 bis 3,2 Millionen Franken entsprechen. Heute sieht die Stadt Solidaritätsbeiträge von 110'000 Franken pro Jahr vor, die primär in die humanitär Hilfe fliessen.
Der Stadtrat teilte am Dienstag mit, dass er die Volksinitiative ablehne. Er hege Zweifel, ob sie überhaupt zulässig sei, denn sie komme einer unzulässigen Zweckbindung von Hauptsteuern sehr nah. Dennoch sei er bereit, sie für gültig zu erklären.
Die Stadtregierung lehnt die Initiative aber ab. Er begründet dies damit, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit, wie etwa die Landesverteidigung oder die Aussenpolitik, Aufgabe des Bundes und nicht einer Gemeinde sei. Für die internationale Zusammenarbeit brauche es Spezialwissen und langjährige Engagements.
Ausser Zweifel steht für den Stadtrat, dass auch eine Gemeinde einen Beitrag an die internationale Solidarität zu leisten hat. Er will der Initiative deswegen einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Mit diesem soll das System des Solidaritätsbeitrags gesetzlich verankert und ausgebaut werden. Zudem will der Stadtrat künftig einen Beitrag budgetieren, der 5 Franken pro Kopf entspricht. Damit würden die Mittel für den Solidaritätsbeitrag fast vervierfacht, teilte er mit. In begründeten Ausnahmefällen könnte der Betrag auch reduziert oder erhöht werden.
(sda)
